„Für mich ist es zentral, dass wir endlich das Versprechen eines sozialen Europas einlösen.“

 Foto: ©Cornelius Gollhardt

Terry Reintke ist seit 2014 Mitglied im europäischen Parlament. Die junge Politikerin setzt sich vor allem für die Rechte von Frauen und LGBTI-Menschen sowie gegen die Ausbeutung europäischer Arbeitnehmer*innen ein. Sie sieht sich selbst als europäische Politikerin und möchte Brit*innen überzeugen doch in der Europäischen Union zu bleiben.

Europa wirkt immer gespaltener – wie ist dies aus Ihrer Sicht als Europaabgeordnete zu erklären?

Es gibt Themenbereiche, in denen die EU gespalten ist. Aber in anderen sind sich alle Mitgliedsstaaten einig. Nehmen wir den Brexit zum Beispiel. Bisher ist es an keiner Stelle gelungen, die EU auseinanderzudividieren. Was wir erleben sind Regierungen und rechtpopulistische Parteien, die die EU spalten wollen. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen.

Die europäische Idee wird durch nationalstaatliches Gedankengut zunehmend zurückgedrängt. Welche Rolle ist hier dem Brexit zuzuschreiben?

In vielen Ländern erleben wir, dass nationalistische Bewegungen und Parteien propagieren, dass die Lösungen im Nationalen liegen. Das ist völlig falsch. Den Herausforderungen unserer Zeit – in der Klimapolitik, über die Außenpolitik bis hin zu einer Wirtschaftspolitik, die den Großkonzernen die Stirn bietet – können wir nur im Schulterschluss und über nationale Grenzen hinweg begegnen. Der Brexit ist das Resultat einer hetzerischen, antieuropäischen Kampagne. Das sollte für uns alle einmal mehr deutlich machen, wohin sollte Kampagnen führen können.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Parlaments in Bezug auf die Brexit Verhandlungen?

Das Europäische Parlament war von Beginn der Verhandlungen geschlossen und hat klare rote Linien aufgezeigt. Im Parlament habe ich mich dafür eingesetzt, dass ein Austrittsabkommen immer die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen muss. Britinnen in Europa oder EU-Bürger in Großbritannien dürfen nicht in ihren Grundrechten beschnitten werden. Als Parlament haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU niemals den Frieden in Nordirland gefährden darf. Das Karfreitag Abkommen ist für uns unumstößlich.

Wie kann Europa wieder zu einem Verbund des sozialen Zusammenhalts und Fortschritts werden?

Für mich ist es zentral, dass wir endlich das Versprechen eines sozialen Europas einlösen. Dafür habe ich in den letzten fünf Jahren gekämpft: Sei es hinsichtlich der Regeln für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder bei der Ausgestaltung von EU-Fördermittel. Um dieses Versprechen einzulösen, brauchen wir andere politische Mehrheiten im Europäischen Parlament. Genau deshalb sind die Wahlen im Mai entscheidet: Es geht darum wer die Politik im Parlament bestimmt und damit festlegt in welche Richtung es gehen soll.

Ereignisse, wie die Einfahrverbote der Schiffe SeaWatch 3 und Professor Albrecht Penck führen dazu, dass sich innerhalb sozialer Bewegungen EU-Gegner*innen finden. Was könnte man ihnen auf ihre Kritik entgegnen? Fehlt es da an Wissen, wie die EU und die EU-Abgeordneten arbeiten?

Auch ich setzte mich für eine resolute Kehrwende im Bereich der Flüchtlingspolitik ein. Es kann nicht sein, dass Menschen kriminalisiert werden, die sich mit ihrem Leben gegen das Ertrinken auf dem Mittelmeer einsetzten. Das Europäische Parlament hat wichtige Vorstöße für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik gemacht, die bisher immer wieder an den Regierungschefinnen und Regierungschefs gescheitert sind. Hier liegt das Problem: Die Regierungschef*innen setzten ausschließlich auf eine menschenrechtsverletzende Abschottungspolitik. Das muss sich ändern.

Die Europapolitik und -wahlen sind für viele Teile der Gesellschaft nicht präsent. Wie ist dies zu erklären? Welche Rolle spielt hier die journalistische Berichterstattung? Sollte sich die Arbeit des EU-Parlaments transparenter darstellen?

Dass Europapolitik für viele Menschen immer noch weit weg wirkt, muss Auftrag an uns alle sein. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir immer wieder für unsere Politik werben. Ich versuche zum Beispiel, mit meinen Social-Media-Kanälen ein Tor zur Europapolitik – insbesondere für junge Menschen – zu öffnen, zu zeigen, dass hier geht uns alle an, hier geht es um unsere Zukunft.

Welche Informationen sollten die Wähler*innen vor der Europawahl unbedingt erreichen?

Die Wahl zum Europaparlament legt fest in welche Richtung es gehen soll. Werden wir eine nationalistische, rechtspopulistische und konservative Mehrheit im Europäischen Parlament haben, oder setzen sich progressive Kräfte durch, die für die Veränderung der EU hin zu einer gerechteren, offenen Union streiten. Deshalb gilt es: Wählen gehen!

Seit 2014 sind Sie EU Abgeordnete. Gab es für Sie in dieser Zeit etwas, was Sie besonders überrascht hat?

Es gab Ereignisse, die mich besonders gefreut haben. Zum Beispiel die wichtigen Erfolge, die wir für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen konnten, hier haben wir das soziale Europa um ein maßgebliches Stück weitergebaut. Oder unsere Unterstützung und Zusammenarbeit mit den polnischen Aktivistinnen 2016, die durch ihr großartiges Engagement ein totales Abtreibungsverbot in Polen verhindert haben. Diese Momente zeigen mir immer wieder, es lohnt sich aufzustehen und für seine Ziele zu streiten.

 

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