Belgien reagiert und regiert – Premierminister möchte zurücktreten

Der Koalitionspartner N-VA aus dem flämischen Norden hat die Koalition vor 10 Tagen verlassen. Jetzt kündigt auch Charles Michel, der Premierminister Belgiens seinen Rücktritt an. Da Belgien ein Königreich ist, muss sein Rücktrittsgesuch allerdings von König Philippe angenommen werden um rechtskräftig zu sein. König Philippe möchte sich noch in dieser Woche äußern.

Die nationalistische Partei N-VA hatte als Reaktion von Michels Absichten nach Marrakesch zu reisen und den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, die gemeinsame Koalition am 09. Dezember aufgelöst. Seitdem regierte Michel in einer Minderheitsregierung weiter. Die Oppositionsparteien reagierten durch das Ankündigen eines Misstrauensantrags gegen die aktuelle Regierung und forderten ein politisches Umdenken. Michel hat durch die neuen Verhältnisse nur noch 52 von insgesamt 150 Parlamentssitzen. Einem Misstrauensantrag würde seine Politik nicht standhalten.

Vor seinerRücktrittserklärung versuchte er die Politiker und Politikerinnen umzustimmen. Er plädierte für eine Politik im Interesse der Bürger und für eine „Koalition des guten Willens“.  Da im Mai 2019 Neuwahlen in Belgien anstehen, ist es auch möglich, dass König Philippe Charles Michel beauftragt weiter im Amt zu bleiben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s